Corona-Situation in Neuburg an der Donau, Stand 16.03.2020, 13 Uhr
Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling hat über das Wochenende hinweg den Planungsstab zur Bewältigung der Corona-Situation aufrechterhalten und auch am Montag eine dringliche Stabsitzung abgehalten. Am Mittag traf OB Dr. Gmehling in Abstimmung mit der Verwaltungsspitze und in Anbetracht des landesweiten Katastrophenfalls folgende Entscheidungen:
Massiv eingeschränkter Dienstbetrieb der Stadtverwaltung
Über die bereits bekannten Schließungen öffentlicher Einrichtungen hinaus ist mit sofortiger Wirkung auch ein massiv eingeschränkter Dienstbetrieb der Stadtverwaltung erforderlich. So sind mit sofortiger Wirkung die Stadtbücherei im Bücherturm sowie die Tourist-Info am Ottheinrichplatz für die Öffentlichkeit geschlossen.
Das Rathaus mit interner Verwaltung sowie die Außenstellen Kulturamt im Härtlhaus, Umweltamt in der Landschaftsstraße sowie Tiefbauamt, Stadtarchiv und Rechnungsprüfungsamt sind für den Parteiverkehr komplett geschlossen.
Darüber hinaus wird der Kundenverkehr bei der Stadtverwaltung deutlich eingeschränkt. Grundsätzlich sind Anliegen soweit wie möglich per Telefon oder E-Mail mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuklären. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, nur nach vorheriger Terminvereinbarung und nur für absolut unaufschiebbare Erledigungen zur Stadtverwaltung in das Verwaltungsgebäude Harmonie zu kommen. Da Menschenansammlungen zu vermeiden sind, kann immer nur eine Person zu ihrem jeweiligen Anliegen vorsprechen. Es werden nur Personen eingelassen, die einen bestätigten Termin vorweisen können. Die Telefonnummern der jeweiligen Bereiche sind auf der Homepage der Stadt Neuburg www.neuburg-donau.de zu finden. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Online-Bürgerserviceportal auf der städtischen Homepage verwiesen.
Ladengeschäfte, Gastronomie
Ministerpräsident Markus Söder hat in der Pressekonferenz am 16. März 2020 um 10 Uhr weitreichende Regelungen und Auswirkungen für Ladengeschäfte und die Gastronomie beschrieben. OB Dr. Gmehling hat als Vorsitzender des Stadtmarketingvereins mit Geschäftsführer Michael Regnet vereinbart, dass der Stadtmarketingverein als zentrale Ansprechstelle für alle Fragen rund um wirtschaftliche Belange fungiert.
Geschäftsführer Michael Regnet wird sich eingehend um die unmittelbaren Fragen zu Schließungen, Öffnungszeiten und auch zu kurzfristigen Unterstützungen kümmern.
Kontakt zu Michael Regnet: Tel.: 08431 / 536 21 11 oder per Mail unter regnet@stadtmarketing-neuburg.de
Bereits bekannt gegebene Schließungen
OB Dr. Bernhard Gmehling hat am Freitag, 13. März 2020 verfügt, dass folgende städtischen Einrichtungen vorläufig geschlossen sind:
- Stadttheater Neuburg an der Donau
- Parkbad im Englischen Garten
- Bürgerhäuser im Ostend und am Schwalbanger
- Ausstellungen im Rathausfletz, Fürstengang, Marstallfoyer
- Stadtmuseum im Weveldhaus
- Städtische Sporthallen
Hinzu kommen neu auch alle städtischen Spielplätze, Sportplätze, Bolzplätze sowie der Skaterpark.
Zudem sind gemäß staatlicher Vorgabe alle Schulen sowie alle Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen.
Es wurde zudem beschlossen, dass Eintrittskarten für städtische Veranstaltungen zurückgegeben werden können und der Kaufpreis vollständig erstattet wird. Für Rückfragen dazu kann man sich telefonisch an das Kulturamt der Stadt Neuburg wenden – Tel.: 08431 / 55-231
Briefwahl für die Stichwahl zum Oberbürgermeister
Gemäß der staatlichen Vorgaben findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister wie geplant am 29. März 2020 statt. Dies jedoch ausschließlich im Verfahren der Briefwahl, eine persönliche Abstimmung im Wahllokal wird es nicht geben.
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden vom Wahlamt der Stadt Neuburg unaufgefordert die Wahlunterlagen per Post erhalten. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck an der praktischen Umsetzung des Vorhabens. Sobald es hier Neuigkeiten gibt, informiert die Pressestelle.
Ergebnisse zur Kommunalwahl im Internet
Der Ausgang der Kommunalwahl kann jederzeit in Echtzeit im Internet unter www.neuburg-wahl.de verfolgt werden.
Weitere Informationen
Der städtische Wochenmarkt am Schrannenplatz findet wie gewohnt jeden Mittwoch und Samstag statt, da dieser unmittelbar der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dient. Auch hier gilt natürlich: Abstand halten, keine Traubenbildung.
Der Oberbürgermeister setzt zum Schutz der älteren Mitbürger sämtliche Besuche von Stadtvertretern zu Alters- und Ehejubiläen aus.
Der Oberbürgermeister hat mit sofortiger Wirkung eine Urlaubssperre für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung erlassen.
Bis auf weiteres finden keine Gremiumssitzungen der Stadt Neuburg statt. Betroffen sind die Stadtrats- und Ausschusssitzungen.
OB Dr. Gmehling hält Planungsstab aufrecht
Als Dienstvorgesetzter hat OB Dr. Bernhard Gmehling verfügt, dass der Planungsstab situationsbedingt jederzeit zusammentritt. Der Planungsstab hält stets engen Kontakt zum Gesundheitsamt, zum Krankenhaus sowie zur Vertretung der Ärzteschaft.
Wichtig: Alle Informationen dieser Medieninformation unterliegen stets dem Vorbehalt, dass sich aufgrund übergeordneter staatlicher Anweisungen Änderungen ergeben.
